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Onlineshop Gewürz Aschenbrenner
Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 20.10.2015)


Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform „Onlineshop Gewürz Aschenbrenner“ zwischen Gewürz Aschenbrenner, Inhaber: Stefan Aschenbrenner, Kabisländer 17, 78315 Radolfzell-Böhringen, Telefon: +49 (0)7732/821801, USt.-ID-Nr.: DE 2131088420 (nachstehend „Anbieter“) und dem in nachstehendem § 1 bezeichneten Kunden geschlossen werden.


§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2
Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Gewürze, Tee, Essige, Öle, Pasta, Reis, Asiatische Lebensmittel und sonstige Delikatessen, in der von ihm gewünschten Anzahl auswählen und diese über die Betätigung der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb aufnehmen. Über die anschließende Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch ankreuzen des Kästchens „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.


§ 3
Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Bestellbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für das jeweilige Produkt im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands zwischen drei und sechs Werktagen.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Bestellbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung hinsichtlich der Bestellung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Bestellbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 10 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur nach Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei und Slowenien. Lieferungen in andere Länder muss der Kunde vorab mit dem Anbieter über dessen Kontaktformular abklären.


§ 4
Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


§ 5
Preise und Versandkosten / Selbstabholung

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von EUR 45,00 (brutto) liefert der Anbieter an den Kunden innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, ansonsten fallen Versandkosten in Höhe von EUR 5,90 an.

Lieferungen nach Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien sind ab einem Warenbestellwert von EUR 100,00 Bestellwert (brutto) versandkostenfrei, ansonsten fallen Versandkosten in Höhe von EUR 14,90 an.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand (innerhalb Deutschlands im Regelfall per DHL). Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Wählt der Kunde statt dem Versand per Post die Selbstabholung, kann der die bestellten Waren, ohne dass hierfür Versandkosten anfallen, Werktags innerhalb der regulären Öffnungszeiten (Mo. – Fr. 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr; Sa. 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr) im Geschäftslokal des Anbieters unter der Adresse Kabisländer 17, 78315 Radolfzell-Böhringen abholen. Der Kunde erhält eine Benachrichtigung per E-Mail, sobald die bestellte Ware im Geschäftslokal zur Selbstabholung bereit steht.


§ 6
Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse durch Banküberweisung, PayPal oder auf Rechnung vornehmen.

Bei Zahlung per Vorauskasse durch Banküberweisung wird dem Kunden ein Rabatt in Höhe von 2 % auf den Bestellwert (brutto) gewährt, es sei denn der Kunde wählt statt dem Versand per Post die Selbstabholung.

Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Bestandskunden, d.h. Kunden, die in der Vergangenheit bereits eine Bestellung über den Onlineshop Gewürz Aschenbrenner getätigt haben, unter Angabe von deren individueller Kundennummer möglich. Bei Zahlung auf Rechnung beträgt das Zahlungsziel zehn Tage ab Zugang der Rechnung. Der Kunde gerät in Verzug, wenn der dem Kunden mitgeteilte Rechnungsbetrag nicht spätestens am 30. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben ist.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.



§ 7
Geschenkgutscheine

(1) Ein Geschenkgutschein kann im Onlineshop Gewürz Aschenbrenner sowie im Geschäftslokal des Anbieters eingelöst werden. Der Wert eines Geschenkgutscheins wird vom Anbieter weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

(2) Ein Geschenkgutschein kann nur für eine Bestellung verwendet werden, die mindestens dem Wert des Geschenkgutscheins entspricht oder diesen übersteigt. Der Geschenkgutschein kann daher nur komplett eingelöst werden.

(3) Übersteigt der Warenbestellwert der Bestellung den Wert eines Geschenkgutscheins, muss die Differenz mit den unter vorstehendem § 6 angebotenen Zahlungsarten ausgeglichen werden.

(4) Geschenkgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs, d.h. vor Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“, durch Eingabe der Gutscheinnummer eingelöst werden. Eine Anrechnung des Geschenkgutscheins nach Abschluss des Bestellvorgangs ist nicht möglich.

(5) Eine Stornierung oder ein Widerruf des Kaufs eines Geschenkgutscheins kann nur dann vorgenommen erfolgen, sofern der Geschenkgutschein noch nicht eingelöst wurde. Ein Geschenkgutschein gilt als eingelöst, sobald er mit einer Bestellung verrechnet wurde.

(6) Sofern der Kunde bei seiner Bestellung einen Geschenkgutschein einlöst, wird ihm im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe der Waren ein neuer Geschenkgutschein über den Warenbestellwert ausgestellt, welchen er mit dem Geschenkgutschein bezahlt hat.


§ 8
Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 9
Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 10
Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachstehend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in nachstehendem Absatz 2 geregelt. In nachstehendem Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gewürz Aschenbrenner, Inhaber: Stefan Aschenbrenner, Kabisländer 17, 78315 Radolfzell-Böhringen, Telefon: +49 (0)7732/821801, Fax: + 49 (0)7732/821802, E-Mail: info@gewuerz-aschenbrenner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde und

b) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Gewürz Aschenbrenner, Inhaber: Stefan Aschenbrenner, Kabisländer 17, 78315 Radolfzell-Böhringen, Fax: + 49 (0)7732/821802, E-Mail: info@gewuerz-aschenbrenner.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters, Radolfzell-Böhringen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam